AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des 
Online-Shops seguta der Schulz Handel & Dienstleistung GbR, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Thomas Schulz und Steffen Schulz
 
 
1.  Geltungsbereich
 
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Schulz Handel & Dienstleistung GbR und dem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher (§ 13 BGB) sind als Kunden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Schulz Handel & Dienstleistung GbR weißt dementsprechend auf ihren Seiten darauf hin, dass ihre Angebote ausschließlich  für Industrie, Handel und Gewerbe gelten. 
Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der Schulz Handel & Dienstleistung GbR schriftlich bestätigt worden sind. 
Die Vertragssprache ist deutsch und es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
 
2. Vertragsschluss 
 
(1) Bei der Darstellung des Sortiments handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern um eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, bei der Schulz Handel & Dienstleistung GbR Waren zu bestellen. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die umgehende Bestätigung des Eingangs der Bestellung als auch weitere Informationen zur Bestellung stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot des Kunden durch eine Rechnungsstellung oder durch das Absenden der Ware durch die Schulz Handel & Dienstleistung GbR angenommen wird.
 
(2) Ein vertragliches Rücktrittsrecht steht dem Kunden ausdrücklich nicht zu. Das Recht zum Widerruf im Sinne der Ziff. 3 bleibt hiervon unberührt. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist er nicht berechtigt, die gelieferte Ware an die Schulz Handel & Dienstleistung GbR zurück zu senden, sofern die Ware der bestellten entspricht und mangelfrei ist.  
 
 
3. Lieferung 
 
(1) Der Versand der bestellten Ware erfolgt je nach Größe und Umfang per Spedition oder Paket an den Kunden; die Auslieferung erfolgt mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannte Person oder an mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft lebender Person, sofern dies durch den Kunden nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
 
(2) Die Schulz Handel & Dienstleistung GbR strebt eine Gesamtlieferung an. Sollte eine solche nicht möglich sein, sind Teillieferungen zulässig, soweit sie dem Kunden nicht unzumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
 
(3) Sollte unverschuldet ein Produkt aufgrund höherer Gewalt oder wegen Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein oder geht die angebotene Ware vor Übergabe an den Kunden unter und kann sie nicht unter zumutbaren Bedingungen von Schulz Handel & Dienstleistung GbR beschafft werden, so wird die Schulz Handel & Dienstleistung GbR von der Lieferpflicht befreit. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
 
 
4. Preise und Zahlungsbedingungen
 
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro angegeben. Sie verstehen sich ab Lager und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Schulz Handel & Dienstleistung GbR stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm nach erfolgter Lieferung der Ware mit der Post zugeschickt wird. 
 
(2) Zahlungen können je nach angebotener und gewählter Zahlungsart per Vorkasse oder Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal erfolgen. Gewerbliche Kunden, mit denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht, haben die Möglichkeit auf Rechnung zahlen. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei der Schulz Handel & Dienstleistung GbR. Im Falle der Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Entgegennahme der Ware.
 
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Schulz Handel & Dienstleistung GbR die gesetzlichen Verzugszinsen zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
 
 
5. Verpackungs- und Versandkosten
 
(1) Verpackungs- und Versandkosten werden zuzüglich berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigt. Für den Fall des Auslandversandes und der Überweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über die Schulz Handel & Dienstleistung GbR abgeführt oder von ihr in Rechnung gestellt werden.
 
(2) Im Falle des Widerrufs trägt die Kosten der Rücksendung der Kunde, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Soweit in diesem Fall Rücksendekosten anfallen, die über die regelmäßigen Rücksendekosten hinausgehen, trägt diese, soweit sie nicht vom Verbraucher unter schuldhaftem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht herbeigeführt wurden, die Schulz Handel & Dienstleistung GbR.
 
 
6.  Eigentumsvorbehalt
 
Die gelieferte Ware verbleibt bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum der Schulz Handel & Dienstleistung GbR.
 
 
7. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
 
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, hat der Kunde die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Mängelgewährleistungsansprüche verjähren binnen zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache. 
 
(2) Für Mängel, die von einem Kunden, welcher nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geltend gemacht werden, ist die Schulz Handel & Dienstleistung GbR nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Schulz Handel & Dienstleistung GbR eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Reglungen.
 
(3) Mit Ausnahme von Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Schulz Handel & Dienstleistung GbR bei vertraglichen sowie außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Ausgenommen hiervon sind bereits vorvertraglich entstandene Ansprüche. In der Höhe ist die Haftung begrenzt auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden.
 
(4) Unberührt von vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbeschränkungen bleiben Haftungsansprüche aus vorsätzlichen und grobfahrlässigen Pflichtverletzungen aus Garantie-Erklärungen, die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
 
8. Datenschutz
 
Die übermittelten Daten werden von der Schulz Handel & Dienstleistung GbR ausschließlich zu Zwecken der Vertragsabwicklung gespeichert. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten gespeichert und genutzt werden. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Schulz Handel & Dienstleistung GbR verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Auf Wunsch des Kunden gibt die Schulz Handel & Dienstleistung GbR jederzeit Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten. Diese Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erteilt werden.
 
 
9. Verpackungsverordnung
 
Die Schulz Handel & Dienstleistung GbR ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen und verwendet ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen.
 
 
10. Batteriegesetz
 
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus einer fachgerechten Entsorgung zuzuführen. Er kann diese nach Gebrauch an die Schulz Handel & Dienstleistung GbR unentgeltlich zurücksenden oder in einer kommunalen Sammelstelle sowie im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Die Symbole haben folgende Bedeutung:
 
Pb = Batterie enthält Blei
Cd = Batterie enthält Cadmium
Hg = Batterie enthält Quecksilber
 
 
 
11. Schlussbestimmungen
 
(1) Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, ist als Gerichtsstand Hannover-Münden vereinbart. 
 
(2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit gelten die gesetzlichen Regelungen. 
 
 
Stand: 08.02.2013